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| Peter M. Färbinger (Vorsitzender) |
| Brigitte Enzinger (Finanzen) |
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| Aufsichtsrat |
| Erich Lebeiner (Vorsitzender) [erich.lebeiner @ b4bmedia.net] |
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| Peter M. Färbinger |
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| Brigitte Enzinger |
| Vorstand für Finanzen, Controlling und Organisation & Redaktionsleiter E-3 Österreich |
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| Daniela Wienold |
| Anzeigenverkauf, Medienberatung & Marketing |
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| E-3 Herausgeber & Chefredakteur Peter M. Färbinger |
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
| für das Web-Portal e3date.info der B4Bmedia.net AG |
| Präambel: Unter dem Domain-Namen e3date.info betreibt die Informatik Publishing & Consulting GmbH im Auftrag der B4Bmedia.net AG ein Web-Portal. Der Domain-Name e3date.info, sowie alle Layout- und Designrechte und das Copyright des Web-Portals sind Eigentum der Informatik Publishing & Consulting GmbH und B4Bmedia.net AG. In der deutschsprachigen SAP-Community wird das Portal ausschließlich von der B4Bmedia.net AG vermarktet und beworben. Die B4Bmedia.net AG ist der verantwortliche Herausgeber des Web-Portals e3date.info, sowie Inhaber der direkt darauf verweisenden Domain-Namen e3date.biz, e3date.com, e3date.de, e3date.net und e3date.org. |
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| 1. Werbeauftrag |
| Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder über mehrerer Werbemittel im Web-Portal/Domäne e3date.info der B4bmedia.net AG oder über den Eintrag in das Benutzerformular und die Online-Datenbank des Web-Portals e3date.info zum Zwecke der Verbreitung. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, PopUp-Werbung, Datenbankeintrag usw.) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. |
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| Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste der B4Bmedia.net AG, die einen wesentlichen Vertragsanteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen. |
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| 2. Werbemittel |
| Werbemittel im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen können aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: entweder aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (z.B. Banner) oder aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link). Einträge in die Online-Datenbank gelten als Werbung und unterliegen den selben Bestimmungen. Diejenigen Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht. |
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| 3. Vertragsabschluss |
| Der Vertrag kommt durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande, es sei denn, dass individuelle Vereinbarungen entgegenstehen. Allerdings können mündliche oder fernmündliche Bestätigungen nicht als Wille zum Abschluss einer Individualvereinbarung gedeutet werden. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, im Zweifel mit der Werbeagentur zustande. Soll ein Werbungstreibender Auftraggeber werden, ist er von der Werbeagentur namentlich zu benennen. B4Bmedia.net AG ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. |
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| 4. Kündigung |
| Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Mit der Bestätigung gem. Ziffer 3 wird der Werbeauftrag als Festauftrag angenommen. |
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| 5. Ablehnungsbefugnis |
| B4Bmedia.net AG behält sich vor, Werbeaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. zu sperren oder eigenständig aus der Datenbank zu löschen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für B4Bmedia.net AG und den Anbieter unzumutbar ist. Das gilt auch für solche Fälle, in denen Werbeaufträge die Nennung und Bewerbung von Konkurrenzprodukten der SAP AG und oder des E-3 Verlags B4Bmedia.net AG enthalten. Insbesondere können B4Bmedia.net AG und der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich geändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen der Ablehnungsbefugnis erfüllt werden. |
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| 6. Erstattung von Nachlässen |
| Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die B4Bmedia.net AG nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass B4Bmedia.net AG zu erstatten. Der Auftraggeber hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird. |
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| 7. Datenanlieferung |
| Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen. Auf Ziff. 11 dieser Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich Bezug genommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vollständige, einwandfreie und geeignete Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Die Pflicht von B4Bmedia.net AG und des Anbieters zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach dessen letztmaliger Verbreitung. Kosten von B4Bmedia.net AG und des Anbieters für vom Auftraggeber ausdrücklich gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen. |
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| Der Eintrag in die Online-Datenbank erfolgt selbstständig und auf eigene Veranlassung des Anbieters oder dessen Agentur. Für falsch eingegeben und nicht korrekt dargestellte Daten übernimmt B4Bmedia.net AG keine Haftung und Gewährleistung. Die Anlieferung der Daten für die Online-Datenbank des Web-Portals e3date.info erfolgt immer auf freie Entscheidung des Datenanbieters oder/und des Agentur. |
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| 8. Rechtegewährleistung |
| Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels und die Einträge in die Online-Datenbank erforderlichen Rechte besitzt. Dies gilt insbesondere in presse-, wettbewerbs- und urheberrechtlicher Hinsicht. Der Auftraggeber stellt B4Bmedia.net AG und den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner werden B4Bmedia.net AG und der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Auch ist der Auftraggeber verpflichtet, B4Bmedia.net AG und den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. |
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| Der Auftraggeber überträgt B4Bmedia.net AG und dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung und Datenbankeinträge in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Löschung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte werden in sämtlichen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. |
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| 9. Gewährleistung |
| B4Bmedia.net AG und/oder der Anbieter gewährleisten im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Insbesondere in folgenden Fällen liegt ein Fehler in der Darstellung des Werbemittels nicht vor, wenn es hervorgerufen wird |
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• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (Browser), |
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, |
• durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern), |
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder |
• durch einen Ausfall des Net-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Net-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. |
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| Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. |
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| Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Für falsche, fehlerhafte, unvollständige oder nicht lesbare Einträge in die Online-Datenbank gilt das gesagte bezüglich Zahlungsminderung und/oder Ersatzschaltung nicht. Lässt B4Bmedia.net AG eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. |
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| Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Dies gilt ebenso bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist. § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung. |
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| 10. Leistungsstörungen |
| Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die B4Bmedia.net AG nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von B4Bmedia.net AG bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. |
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| 11. Haftung |
| Schadenersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit von B4Bmedia.net AG, des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Schadenssumme kann in keinem Fall den Auftragswert übersteigen. |
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| 12. Preisliste |
| Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentliche Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Für von B4Bmedia.net AG bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie B4Bmedia.net AG mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. |
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| Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste zu halten. Die von B4Bmedia.net AG gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber der Werbeagenturen und sonstige Werbemittler weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. |
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| 13. Zahlungsverzug |
| Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber in Höhe von 6 Prozent, sowie die Einziehungskosten berechnet. B4Bmedia.net AG kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des offenen Werbeauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Werbemittelschaltungen Vorauszahlung verlangen. Liegen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vor, so kann B4Bmedia.net AG auch während der Laufzeit eines Werbeauftrags, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, die Schaltung weiterer Werbemittel von der Zahlung offen stehender Rechnungsbeträge sowie von der Vorauszahlung der weiteren Werbemittelschaltungen abhängig machen. |
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| 14. Vertragsänderungen und/oder Ergänzungen |
| Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für evtl. Änderungen dieser Schriftformklausel. |
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| 15. Salvatorische Klausel |
| Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam ist oder werden sollte, gelten die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung unvermindert fort. Die Parteien sind aufgerufen, anstelle der unwirksamen eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem von beiden Parteien der unwirksamen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. |
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| 16. Erfüllungsort |
| Gerichtsstand/Erfüllungsort ist der Sitz von B4Bmedia.net AG. |
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| Die Parteien vereinbaren den Sitz von B4Bmedia.net AG als ausschließlichen Gerichtsstand für alle evtl. in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Das gilt nicht, wenn es sich bei den Auftraggebern weder um Kaufleute noch um juristische Personen, noch um öffentlichrechtliche Sondervermögen handelt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
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| Ergänzung:
Bis zu einem von B4Bmedia.net AG festgelegten Termin sind die Einträge in die Online-Datenbank des Web-Portals e3date.info kostenlos. B4Bmedia.net behält sich das Recht vor jederzeit Einträge aus der Online-Datenbank zu löschen und die kostenlose Eintragungsmöglichkeit zu widerrufen. Aus dem kostenlosen und freiwilligen Eintrag entstehen für den Anbieter und/oder Agentur keine wie immer gearteten Rechte gegenüber der B4Bmedia.net AG. |
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| München, 2. Oktober 2006
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